1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AVB“) gelten für alle Verträge, die die bojati food GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) mit Vertragspartnern (nachfolgend „Käufer“) über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen abschließt und sind ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen vorgesehen.
1.2. Die Geltung erstreckt sich nicht nur auf das erste Geschäft zwischen den Parteien, sondern ausdrücklich auch auf alle Zusatz- und Folgeaufträge.
1.3. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
1.4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese AVB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AVB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Diese AVB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Verkäufers die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos annimmt.
1.5. Diese AVB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Verkäufer, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.6. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese AVB zu ändern oder zu ergänzen. Käufer haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Käufer werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird
2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen
2.1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2. Der Verkäufer darf die Bestellung innerhalb von vierzehn Werktagen bestätigen oder durch Versand der Ware vorbehaltlos auszuführen.
2.3. Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
2.4. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
3. Selbstbelieferungsvorbehalt
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags seinerseits unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhält. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er deshalb zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Auch dem Käufer steht infolge der Information dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht zu. Der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts – gleich von wem – die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
4. Beschaffenheitsvereinbarung
Die Beschaffenheit des Liefergegenstandes richtet sich ausschließlich nach den in den Leistungsbeschreibungen und konkreten Angeboten des Verkäufers festgelegten Eigenschaften. Andere Eigenschaften oder Verwendungszwecke gelten nur dann als vereinbart, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Branchenübliche oder gesetzliche Erwartungen, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung enthalten sind, begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung.
5. Lieferfrist und Lieferverzug
Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind vom Verkäufer schriftlich als verbindlich bezeichnet. Für den Fall, dass der Verkäufer vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, wird der Verkäufer den Käufer über diesen Umstand unverzüglich informieren und parallel die voraussichtliche bzw. neue Lieferfrist mitteilen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Angegebene Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material-, Energie, Logistik- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
6.2. Die Preise gelten ab Lager.
6.3. Handelt es sich bei dem Vertrag um einem Versendungskauf hat der Käufer die Transportkosten ab Lager und, sofern eine Transportversicherung abgeschlossen wird, deren Kosten zu tragen. Für den Fall, dass der Verkäufer nicht die im Einzelfall entstandenen Transportkosten in Rechnung stellt, erhebt er eine angemessene Transportkostenpauschale (ohne Transportversicherung), deren Höhe sich nach Versandart, Liefermenge und Zielort richtet. Die konkrete Pauschale wird dem Käufer vor Vertragsschluss mitgeteilt.
6.4. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben hat der Käufer zu tragen.
6.5. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von dem Verkäufer benannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig
6.6. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Sofern dem Käufer im konkreten Angebot ein Zahlungsziel eingeräumt wurde, ist dies vorrangig. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Verkäufer spätestens mit der Auftragsbestätigung.
6.7. Der Käufer kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Absatz 2 BGB in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
6.8. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB bleibt unberührt.
6.9. Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), hat der Verkäufer gemäß der gesetzlichen Vorschriften das Recht zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB).
7. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
7.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übernahme bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
7.2. Für den Fall, dass sich der Käufer in Annahmeverzug befindet oder sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert, hat der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich der Mehraufwendungen (z. B. Logistikkosten). Sofern dies der Fall ist, stellt der Verkäufer dem Käufer eine pauschale Entschädigung pro Kalendertag (Beginn mit der Lieferfrist bzw. sofern keine Lieferfrist bestimmt ist, mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware) in Rechnung. Gesetzliche Ansprüche unsererseits (Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) sowie der Nachweis eines höheren Schadens bleiben unberührt.
7.3. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche des Verkäufers (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
8. Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur für den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist, und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Für den Fall, dass Rahmen der Lieferung auftreten, bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, unberührt.
9. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
9.1. Eigentumsvorbehalt und Versicherungspflicht
(1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.
9.2. Verarbeitung, Verbindung und Vermischung
(1) Dem Käufer ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“).
(2) Ist der Wert des verarbeiteten Liefergegenstandes geringer als der Wert der nicht dem Verkäufer gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(3) Soweit der Verkäufer nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware im vorgenannten Verhältnis einräumt.
(4) Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder Verbindung des Liefergegenstandes mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware. Soweit der Verkäufer nach diesem § Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Käufer sie für den Verkäufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
9.3. Veräußerung und Forderungsabtretung
(1) Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Käufer bereits jetzt seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch einer besonderen Erklärung bedarf.
(2) Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen, jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der an den Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
9.4. Einziehungsbefugnis und Offenlegung
(1) Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der gemäß diesem § 9 an den Verkäufer abgetretenen Forderungen befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten.
(2) Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen.
(3) Außerdem kann der Verkäufer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber dessen Abnehmern verlangen.
9.5. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
Der Käufer hat der Verkäufer auf Verlangen alle zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
9.6. Verfügungsbeschränkungen und Schutzrechte
(1) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
(2) Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Käufer erfolgt. Der Käufer hat mit dem Abnehmer zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
9.7. Freigabe von Sicherheiten
(1) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
(2) Es wird vermutet, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn der Schätzwert der dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Dem Verkäufer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
9.8. Rücktritt und Herausgaberecht
(1) Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes oder der Neuware zu verlangen und/oder nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Das Herausgabeverlangen stellt keine Rücktrittserklärung dar, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
10. Nacherfüllung
10.1. Das Verlangen des Käufers auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Verkäufer ist für die Nacherfüllung eine Frist von vier Wochen einzuräumen. Der Verkäufer ist berechtigt, zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu wählen. Ist die Lieferung nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Anwendung des §§ 478, 479 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch das Recht des Käufers gemäß diesen AVB Schadensersatz zu verlangen.
10.2. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Käufer nur soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Die Anwendung des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt.
11. Haftung
Die Haftung des Verkäufers ist außer - bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der des Verkäufers oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) des Verkäufers - auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz (oder) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen hat).
Die Haftungsbegrenzung der vorstehenden Absätze gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
12. Höhere Gewalt
12.1. Keine der Vertragsparteien haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, sofern diese auf Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen ("höhere Gewalt"). Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, behördliche Anordnungen, Krieg, Terrorismus, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Energie- oder Rohstoffknappheit, unverschuldete Betriebsstörungen sowie Cyberangriffe, soweit sie nicht durch angemessene Schutzmaßnahmen hätten verhindert werden können.
12.2. Die von höherer Gewalt betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich schriftlich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses zu informieren. Sie ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der höheren Gewalt zu minimieren.
12.3. Dauert das Ereignis der höheren Gewalt länger als 60 Tage an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hierdurch Schadensersatzansprüche entstehen. Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig abzurechnen.
13. Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel- und Schadenersatzansprüche
13.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen– gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr ab Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers).
13.2. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Verkäufer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1, S. 1.
13.3. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat).
Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer (schuldhaft verursachten) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
14. Geheimhaltung
14.1. Der Käufer ist verpflichtet, alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer bekannt werden und als vertraulich gekennzeichnet oder ihrer Natur nach vertraulich sind, geheim zu halten. An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen, Rezepturen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums-, Marken- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrages an den Verkäufer zurückzugeben, es sei denn, der Käufer benötigt diese zur Abwehr oder Durchsetzung auf die Vertragsdurchführung bezogener Forderungen.
14.2. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
14.3. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrages.
15. Datenschutz
15.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen.
15.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verarbeiten.
16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
16.1. Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen ist das Lager des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart ist.
16.2. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz in Oyten ausschließlicher, und auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
16.3. Zur Erhebung einer Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers ist der Verkäufer darüber hinaus berechtigt. Hiervon unberührt bleiben vorrangige gesetzliche Vorschriften (ausschließliche Gerichtsstände).
16.4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts.
17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für etwaige Regelungslücken.
18. Schlussbestimmungen
18.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AVB bedürfen der Schriftform.
18.2. Nebenabreden bestehen nicht.
18.3. Der Käufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen.
1. Scope of application
1.1. These General Terms and Conditions of Sale (hereinafter referred to as "GTCS") shall apply to all contracts concluded by bojati food GmbH (hereinafter referred to as "Seller") with contractual partners (hereinafter referred to as "Buyer") for the delivery of goods or the provision of services and are intended exclusively for business relationships with companies.
1.2. Validity of the Terms and Conditions extends not only to the first transactions between the parties, but also expressly to all additional and follow-up orders.
1.3. As per these Terms and Conditions, a merchant is either someone who runs a commercial business or someone who has their company name entered in the commercial register.
1.4. An entrepreneur is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who or which, when concluding a legal transaction, is acting in the exercise of their commercial or independent professional activity. These GTCS shall apply exclusively; any terms and conditions of the Buyer that conflict with or deviate from these GTCS shall not be recognised unless the Seller has expressly agreed to their validity. These GTCS shall also apply if the Buyer accepts the delivery or service without reservation in the knowledge of conflicting or deviating terms and conditions of the Seller.
1.5. These GTCS shall also apply to all future transactions with the Seller, even if they are not expressly agreed anew.
1.6. The Seller shall be authorised to amend or supplement these GTCS at any time. Buyers have the right to object to any such amendment. If the objection is not made in text form within four weeks of receipt of the notification of amendment, these shall become effective in accordance with the respective amendment. Buyers shall be informed in text form at the beginning of the period that the notification of change shall be deemed accepted if no objection is made within four weeks
2. Conclusion of contract and contract amendments
2.1. All offers made by the Seller are subject to change and non-binding, unless they are expressly designated as binding or contain a specific acceptance period.
2.2. The Seller may confirm the order within fourteen working days or fulfil it without reservation by dispatching the goods.
2.3. Orders, contracts and delivery call-offs as well as amendments and supplements thereto must be made in writing.
2.4. Amendments or additions to a contract must be made in writing to be effective.
3. Self-supply reservation
The Seller shall have the right to withdraw from the contract if it does not receive the delivery item through no fault of its own despite the prior conclusion of a corresponding purchase contract on its part while exercising due commercial diligence
The Seller shall inform the Buyer without delay of the non-timely availability of the delivery item and, if the Buyer wishes to withdraw from the contract for this reason, shall exercise its right of withdrawal without delay. The Buyer shall also have a right of withdrawal upon receipt of corresponding information from the Seller. In the event of withdrawal, regardless of who cancels the contract, the Seller shall refund the consideration to the Buyer without undue delay.
4. Quality agreement
The quality of the delivery item shall be determined exclusively by the characteristics specified in the service descriptions and specific offers of the Seller. Further properties or intended uses shall only be deemed to have been agreed if they have been expressly confirmed in writing. Industry-standard or statutory expectations that are not expressly included in the service description do not constitute a quality agreement.
5. Delivery period and delay in delivery
Information on delivery periods is non-binding unless the Seller has designated it as binding in writing. In the event that the Seller is unable to meet contractually agreed delivery periods for reasons for which it is not responsible, the Seller shall inform the Buyer of this circumstance without delay and at the same time notify the Buyer of the expected or new delivery period.
6. Prices and terms of payment
6.1. Prices quoted are net prices plus statutory VAT. Unless a fixed price agreement has been made, the Seller reserves the right to make reasonable price changes due to changes in labour, material, energy, logistics and distribution costs for deliveries made 3 months or more after conclusion of the contract.
6.2. Prices are for delivery ex works.
6.3. In a sales contract involving shipment, the Buyer shall bear the transport costs ex warehouse and, if transport insurance has been taken out, the costs thereof. In the event that the Seller does not invoice the transport costs incurred in the individual case, it shall charge a reasonable flat-rate transport fee (excluding transport insurance), the amount of which shall depend on the type of dispatch, delivery quantity and destination. The Buyer shall be informed of the specific flat rate before the contract is concluded.
6.4. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the Buyer.
6.5. Payment of the purchase price must be made exclusively to the account specified by the Seller. The deduction of a cash discount is only permitted with a special written agreement.
6.6. Unless otherwise agreed, the purchase price is due and payable within ten days of invoicing and delivery or acceptance of the goods. If the Buyer has been granted a payment term in the specific offer, this shall take precedence. However, the Seller reserves the right, even in the context of an ongoing business relationship, to make a delivery in whole or in part only against advance payment. The Seller shall declare a corresponding reservation at the latest with the order confirmation.
6.7. The Buyer shall be in default if the aforementioned payment period expires. During the period of default, interest shall be charged on the purchase price at the applicable statutory default interest rate pursuant to Section 288 (2) BGB (German Civil Code) in the amount of nine percentage points above the respective base interest rate. The Seller reserves the right to assert further damages caused by default.
6.8. The claim to commercial maturity interest in accordance with § 353 HGB remains unaffected.
6.9. If it is foreseeable after conclusion of the contract that the Seller's claim to payment of the purchase price is jeopardised due to the Buyer's inability to pay (e.g. due to an application for the opening of insolvency proceedings), the Seller shall have the right to refuse performance in accordance with the statutory provisions and, if necessary, after setting a deadline, to withdraw from the contract (Section 321 BGB).
7. Delivery, transfer of risk, acceptance, default of acceptance
7.1. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the Buyer at the latest upon handover. In the case of sale by dispatch, however, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods as well as the risk of delay shall already pass upon delivery of the goods to the forwarding agent, the carrier or the person or organisation otherwise designated to carry out the shipment. If acceptance has been agreed, this shall be decisive for the transfer of risk. In all other respects, the statutory provisions of the law on contracts for work and services shall also apply accordingly to an agreed acceptance. If the Buyer is in default of acceptance, this shall be deemed equivalent to acceptance.
7.2. In the event that the Buyer is in default of acceptance or the delivery is delayed for other reasons for which the Buyer is responsible, the Seller shall have a claim against the Buyer for compensation for the damage incurred, including additional expenses (e.g. logistics costs). If this is the case, the Seller shall charge the Buyer a lump-sum compensation per calendar day (beginning with the delivery period or, if no delivery period is specified, with the notification that the goods are ready for dispatch). Statutory claims on the Seller’s part (reimbursement of additional expenses, reasonable compensation, cancellation) and proof of higher damages shall remain unaffected.
7.3. The proof of higher damages and the statutory claims of the Seller (in particular reimbursement of additional expenses, reasonable compensation, cancellation) shall remain unaffected; any corresponding lump sum shall be offset against further monetary claims. However, the Buyer reserves the right to prove that the Seller has suffered no loss at all or only a significantly lower loss than the above-mentioned lump sum.
8. Rights of retention
The Buyer shall only be entitled to set-off or retention rights in the event that its claim has been legally established or is undisputed and its counterclaim is based on the same contractual relationship. In the event that delivery problems arise, the Buyer's counterclaims, in particular in accordance with these General Terms and Conditions of Sale, shall remain unaffected.
9. Extended retention of title
9.1. Retention of title and insurance obligation
(1) The delivery item shall remain the property of the Seller until all claims against the Buyer arising from the business relationship have been fulfilled.
(2) The Buyer is obliged to treat the goods subject to retention of title with good care during the existence of any such retention of title and to insure them adequately at its own expense at replacement value against fire, water damage and theft.
9.2. Processing, combining and mixing
(1) The Buyer shall be authorised to process or transform the delivery item ("processing").
(2) If the value of the processed delivery item is lower than the value of the goods not belonging to the Seller and/or the processing, the Seller shall acquire co-ownership of the new goods in proportion to the value (gross invoice value) of the processed delivery item to the value of the remaining processed goods and/or the processing at the time of processing.
(3) Insofar as the Seller does not acquire ownership of the new goods in accordance with the above, the Seller and the Buyer agree that the Buyer shall grant the Seller co-ownership of the new goods in the aforementioned ratio.
(4) The above sentence shall apply accordingly in the event of inseparable mixing or combination of the delivery item with goods not belonging to the Seller. Insofar as the Seller acquires ownership or co-ownership in accordance with this §, the Buyer shall store any such goods for the Seller with the care of a prudent businessman.
9.3. Sale and assignment of claims
(1) In the event of the sale of the delivery item or the new goods, the Buyer hereby already assigns to the Seller, by way of security, any claims arising from the resale against its customer, including all ancillary rights, without the need for any special declaration.
(2) The assignment shall apply including any balance claims, but only to the amount corresponding to the price of the delivery item invoiced by the Seller. The portion of the claim assigned to the Seller shall be satisfied with priority.
9.4. Authorisation to collect and disclosure
(1) Until revocation, the Buyer shall be authorised to collect the claims assigned to the Seller in accordance with this § 9. The Buyer shall immediately forward to the Seller any payments made on the assigned claims up to the amount of the secured claim.
(2) In the event of justified interests, in particular in the event of default of payment, suspension of payment, opening of insolvency proceedings, protest of a bill of exchange or justified indications of imminent insolvency of the Buyer, the Seller shall be entitled to revoke the Buyer's authorisation to collect.
(3) In addition, the Seller may, after prior warning and subject to a reasonable period of notice, disclose the assignment by way of security, realise the assigned claims and demand that the Buyer disclose the assignment by way of security to its customers.
9.5. Duties to provide information and to co-operate
Upon request, the Buyer shall provide the Seller with all information required to assert the assigned claims and hand over all necessary documents.
9.6. Restrictions on disposal and property rights
(1) For the duration of the retention of title, the Buyer shall be prohibited from pledging the goods or assigning them as security.
(2) In the event of seizure, confiscation or other dispositions or interventions by third parties, the Buyer must notify the Seller immediately.
(3) The resale of the delivery item or the new goods to resellers shall only be permitted in the ordinary course of business and only on the condition that payment of the equivalent value of the delivery item is made to the Buyer. The Buyer must agree with its customer that they only acquire ownership upon this payment.
9.7. Release of securities
(1) If the realisable value of all security interests to which the Seller is entitled exceeds the amount of all secured claims by more than 10%, the Seller shall release a corresponding part of the security interests at the Buyer's request.
(2) It shall be assumed that this condition is fulfilled if the estimated value of the collateral to which the Seller is entitled reaches or exceeds 150% of the value of the secured claims. The Seller shall be entitled to choose between various security interests when releasing the security.
9.8. Withdrawal and right of surrender
(1) In the event of breaches of duty by the Buyer, in particular in the event of default in payment, the Seller shall be entitled to demand the return of the delivery item or the new goods and/or to withdraw from the contract after setting a deadline.
(2) The demand for return does not constitute a declaration of cancellation unless this is expressly stated.
10. Subsequent fulfilment
10.1. The Buyer's request for subsequent fulfilment must be made in writing. The Seller shall be granted a period of four weeks for subsequent fulfilment. The Seller shall be entitled to choose between rectification or replacement delivery. If the delivery is to be rectified, rectification shall only be deemed to have failed after the second unsuccessful attempt. If the subsequent fulfilment fails, the Buyer shall be entitled to reduce the price or, at its discretion, to withdraw from the contract. The statutory cases of the dispensability of setting a deadline remain unaffected. The application of §§ 478, 479 BGB (entrepreneur's right of recourse) remains unaffected. The Buyer's right to claim damages in accordance with these GTCS shall also remain unaffected.
10.2. The Buyer shall bear the expenses necessary for the purpose of subsequent fulfilment only insofar as they are increased by the fact that the deliveries are taken to a place other than the Buyer's branch office, unless the transfer corresponds to their intended use. The application of § 478 BGB (entrepreneur's right of recourse) remains unaffected.
11. Liability
The Seller's liability shall be limited to the damages typically foreseeable at the time of conclusion of the contract and otherwise to the average damages typical for the contract, except in the case of intentional or grossly negligent behaviour on the part of the Seller or in the case of damages resulting from injury to life, body and health and the breach of essential contractual obligations (cardinal obligations) on the part of the Seller. This also applies to indirect consequential damages such as, in particular, loss of profit.
A material contractual obligation is one whose fulfilment is essential for the proper performance of the contract between the Seller and the Buyer and on whose compliance the Buyer regularly relies on and may rely on.
Otherwise, the Seller shall only be liable in accordance with the Product Liability Act (or) due to the culpable breach of material contractual obligations (or insofar as the Seller has fraudulently concealed the defect or has assumed a guarantee for the quality of the subject matter of the contract).
The limitation of liability in the above paragraphs shall also apply mutatis mutandis in favour of the Seller's employees and vicarious agents.
12. Force majeure
12.1. Neither of the contracting parties shall be liable for the non-fulfilment or delay in the fulfilment of their contractual obligations if these are due to events beyond their control ("force majeure"). This includes, in particular, natural disasters, pandemics, epidemics, official orders, war, terrorism, strikes, lawful lockouts, energy or raw material shortages, operational disruptions through no fault of their own and cyber-attacks, insofar as they could not have been prevented by appropriate protective measures.
12.2. The party affected by force majeure must inform the other party immediately in writing of the occurrence and expected duration of the event. It is obliged to take all reasonable measures to minimise the effects of the force majeure.
12.3. If the force majeure event lasts longer than 60 days, either party shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part without this giving rise to claims for damages. Services already rendered shall be invoiced on a pro rata basis.
13. Reduction of the limitation period for claims for defects and damages
13.1. The limitation period for claims and rights due to defects in the deliveries - irrespective of the legal grounds – shall be one year from delivery, in the case of work services from acceptance. However, this shall not apply in the cases of § 479 para. 1 BGB (right of recourse of the entrepreneur).
13.2. The limitation period referred to in para. 1 also apply to all claims for damages against the Seller in connection with the defect - irrespective of the legal basis of the claim. Insofar as claims for damages of any kind exist against the Seller that are not related to a defect, the limitation period of para. 1 sentence 1 shall apply accordingly.
13.3. However, the limitation period according to para. 1 and para. 2 shall apply with the following proviso: The limitation period shall generally not apply in the case of intent or fraudulent concealment of a defect (or insofar as the Seller has assumed a guarantee for the quality of the delivery item).
The limitation period shall also not apply to claims for damages in the event of a grossly negligent breach of duty, in the event of a culpable breach of material contractual obligations - not consisting of the delivery of a defective item - in the event of (culpably caused) injury to life, limb or health or in the event of claims under the Product Liability Act. The limitation period for claims for damages shall also apply to the reimbursement of futile expenses.
14. Confidentiality
14.1. The Buyer is obliged to keep secret all information that becomes known to it in connection with the business relationship with the Seller and that is labelled as confidential or is confidential in nature. The Seller reserves ownership rights, trade mark rights and copyrights to illustrations, plans, drawings, calculations, instructions for execution, product descriptions, recipes and other documents. Such documents shall be used exclusively for the contractual performance and shall be returned to the Seller after completion of the contract, unless the Buyer requires them for the defence or enforcement of claims relating to the performance of the contract.
14.2. This confidentiality obligation shall also apply after termination of the contractual relationship. The confidentiality obligation shall only expire if and insofar as the knowledge contained in the documents provided has become generally known.
14.3. In the absence of express written consent from the Seller, the documents must be kept secret from third parties, even after termination of the contract
15. Data protection
15.1. The Seller shall process the Buyer's personal data in accordance with the applicable data protection laws.
15.2. The Seller undertakes to process all personal data transmitted to it only within the scope of the contractually intended purposes.
16. Place of fulfilment, place of jurisdiction and applicable law
16.1. The place of fulfilment for deliveries and services is the Seller's warehouse, unless otherwise agreed.
16.2. If the Buyer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, our registered office in Oyten shall be the exclusive, and also international, place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship. The same applies if the Buyer is an entrepreneur within the meaning of § 14 BGB.
16.3. In addition, the Seller shall be entitled to bring an action at the place of fulfilment of the delivery obligation in accordance with these General Terms and Conditions of Sale or an overriding individual agreement or at the Buyer's general place of jurisdiction. This shall not affect overriding statutory provisions (exclusive places of jurisdiction).
16.4. The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and the provisions of private international law.
17. Severability clause
Should any provision of these GTCS be or become invalid or unenforceable in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
The invalid or unenforceable provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to the economic purpose of the invalid or unenforceable provision. The same shall apply to any possible gaps in the provisions.
18. Final provisions
18.1. Amendments or additions to these GTCS must be made in writing.
18.2. There are no collateral agreements.
18.3. The Buyer may not transfer rights and obligations arising from this contract to third parties in whole or in part without the prior written consent of the Seller.